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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2009 - L 8 SF 34/09 AB (SO)   

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https://dejure.org/2009,118276
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2009 - L 8 SF 34/09 AB (SO) (https://dejure.org/2009,118276)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.07.2009 - L 8 SF 34/09 AB (SO) (https://dejure.org/2009,118276)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - L 8 SF 34/09 AB (SO) (https://dejure.org/2009,118276)
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  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2009 - L 8 SF 34/09
    Dabei verlangt das Gesetz, dass individuelle, auf die Person des abgelehnten Richters bezogene Gründe dargelegt und glaubhaft gemacht werden, die das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters rechtfertigen (Bundessozialgericht - BSG - Beschluss vom 31. Juli 1985, Breithaupt 1986, 464; Beschluss vom 1. März 1992, NZS 1993, 231; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 60 Rdnr 7).
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